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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand Januar 2020

1.    Geltungsbereich, Vertragsabschluss

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) gelten für alle
Leistungen und Lieferungen durch die WAYS GmbH (im Folgenden „WAYS“) und die Nutzung der durch WAYS bereitgestellten Leistungen. Sie gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB.

1.2. Diese AGB gelten auch für die zukünftigen Lieferungen und Leistungen von WAYS, auch wenn deren Geltung nicht nochmals ausdrücklich vereinbart wird.

1.3. Nimmt der Auftraggeber/Nutzer der Leistungen von WAYS (im Folgenden „Kunde“) die Leistung durch WAYS vorbehaltlos an, liegt auch darin das Anerkenntnis dieser AGB durch den Kunden.

1.4. Abweichende und/oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht. Sie gelten nur, wenn und soweit WAYS sich ausdrücklich mit ihnen oder mit Teilen davon einverstanden erklärt hat.

1.5. Auch in der vorbehaltlosen Lieferung und/oder Erbringung der Leistung durch WAYS liegt kein Anerkenntnis der von diesen AGB abweichenden oder diese ergänzenden AGB des Kunden.

1.6. Die Angebote von WAYS sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, es ist etwas Anderes ausdrücklich vereinbart.

 

2.    Leistungsumfang, Vergütung

2.1. Der konkrete Leistungsumfang sowie die durch den Kunden zu zahlenden Vergütung ergeben sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung/dem Angebot von WAYS.

2.2. Ist nach der individuellen Vereinbarung nicht ausdrücklich ein Erfolg geschuldet (vgl. Ziffer 7. und 8.), erbringt WAYS die vertraglich geschuldeten Leistungen als Dienstleistung.

2.3. Ein durch Änderungs- oder Ergänzungswünsche des Kunden oder durch lückenhafte Angaben des Kunden vor oder nach dem Vertragsabschluss oder durch nachträglich korrigierte Angaben des Kunden entstehender Mehraufwand geht zu Lasten des Kunden, wenn dies nicht anders ausdrücklich vereinbart wird.

2.4. WAYS schuldet ohne vorherige, ausdrückliche Vereinbarung nicht die (insbesondere, aber nicht ausschließlich patent-, design-, wettbewerbs-, kennzeichen-, lebensmittel- und arzneimittel-) rechtliche Zulässigkeit der Verwendung/Anwendung der erbrachten Leistung. Wird eine Überprüfung der rechtlichen Zulässigkeit durch WAYS ausdrücklich vereinbart, wird WAYS dazu externe Dritte (Rechtsanwälte, Behörden u. a.) einschalten. Die diesbezüglichen Kosten sind durch den Kunden zu tragen, sofern nicht im Einzelfall ausdrücklich etwas Anderes vereinbart ist.

2.5. WAYS prüft ohne vorherige ausdrückliche Vereinbarung auch nicht, ob die in der Leistung (z.B. Werbung) enthaltenen, vom Kunden vor- oder freigegebenen Sachaussagen über Produkte und Leistungen des Kunden zutreffend sind. Das diesbezügliche Risiko liegt allein bei dem Kunden.

2.6. Die Eintragungs- oder Schutzfähigkeit der durch WAYS für den Kunden erbrachten Leistungen ist nur dann durch WAYS geschuldet, wenn dies zuvor ausdrücklich vereinbart worden ist. WAYS ist ohne abweichende, ausdrückliche Vereinbarung nicht verpflichtet, aber berechtigt, die Leistungen zum Gegenstand von eigenen Schutzrechtsanmeldungen zu machen.

2.7. Hat der Kunde einen Entwurf von WAYS freigegeben, so bestätigt er damit die Richtigkeit und Vollständigkeit der in dem Entwurf enthaltenen Leistungen, Aussagen, Töne, etc.

 

3. Subunternehmer, Abtretung, Aufrechnung, Zurückbehaltung

3.1. WAYS ist berechtigt, nach eigenem Ermessen zu entscheiden, welche Mitarbeiter zur Leistungserbringung für den Kunden eingesetzt werden. WAYS behält sich die Möglichkeit vor, Mitarbeiter jederzeit auszutauschen, sofern dadurch eine vertrags- und fristgemäße Ausführung von mit dem Kunden vereinbarten Leistungen nicht beeinträchtigt wird. Die für die Durchführung der vereinbarten Leistungen von WAYS eingesetzten Mitarbeiter unterliegen ausschließlich dem arbeitsrechtlichen Direktionsrecht der WAYS, auch soweit diese vorübergehend im Betrieb des Kunden tätig werden sollten.

3.2. WAYS erbringt die vereinbarten Leistungen grundsätzlich durch eigene Mitarbeiter, ist jedoch berechtigt, sich zur Ausführung vereinbarter Leistungen der Unterstützung Dritter zu bedienen und Subunternehmer zu beauftragen.

3.3. Eine Aufrechnung mit oder die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts gegen Forderungen der WAYS ist nur zulässig, sofern und soweit die Gegenforderung rechtskräftig festgestellt oder nicht bestritten ist.

3.4. WAYS stehen die gesetzlichen Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte unbeschränkt zu.

3.5. Eine Abtretung von Forderungen gegen WAYS ist ausschließlich nach vorheriger und ausdrücklicher Zustimmung durch WAYS zulässig. WAYS wird diese Zustimmung nur aus wichtigem Grund verweigern.

 

4. Termine, Verzug

4.1. Vereinbarte Termine sind unverbindlich, es sei denn, deren Verbindlichkeit ist ausdrücklich vereinbart.

4.2. Ist WAYS durch Störungen in Folge von Streik, Aussperrung, höhere Gewalt, Ausfall von Mitarbeitern, Verzug bei Vorlieferanten, behördliches Eingreifen und ähnliche Umstände oder dadurch, dass erforderliche Informationen oder Mitwirkungen des Kunden nach Ziffer 6.1 bis 6.3 ausstehen, in der Auftragsdurchführung behindert, gelten Termine um die Dauer der Behinderung und um eine angemessene Anlaufzeit nach Ende der Behinderung als verlängert. WAYS wird dem Kunden die Behinderung anzeigen.

4.3. Gerät WAYS mit der Ausführung einer beauftragten Leistung in Verzug, so kann der Kunde nach zweimaliger Nachfristsetzung den Vertrag über Leistungen unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben ganz oder teilweise kündigen. Nachfristsetzungen des Kunden gegenüber WAYS müssen mindestens 10 Kalendertage betragen. Bei einer vorzeitigen Kündigung durch den Kunden ist WAYS berechtigt, bereits erbrachte Leistungen unter Berücksichtigung getroffener Vergütungsvereinbarungen gegenüber dem Kunden abzurechnen. Die Berechtigung von WAYS zur Geltendmachung weitergehender (insbesondere Schadensersatz-) Ansprüche bleibt unberührt.

 

5. Zahlungen, Fälligkeit, Abzüge etc.

5.1. Alle Rechnungsbeträge sind binnen 10 Kalendertagen, gerechnet ab Rechnungsdatum, zur Zahlung durch Überweisung auf das in der Rechnung genannte Konto der WAYS ohne Abzüge fällig.

5.2. Bei nicht erfolgter Zahlung trotz Fälligkeit einer Rechnung hat WAYS Anspruch auf Fälligkeitszinsen in Höhe von fünf Prozent auf den jeweils fälligen Rechnungsbetrag ab dem Zeitpunkt der Fälligkeit (§ 353 HGB). Die Berechtigung von WAYS, im Verzugsfalle Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz) geltend zu machen, bleibt davon unberührt.

5.3. Bei Zahlungsverzug sowie bei begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Kunden ist WAYS – unbeschadet der sonstigen Rechte – befugt, für noch nicht durchgeführte Leistungen eine Vorauszahlung zu verlangen und sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsverbindung sofort fällig zu stellen. Die Leistungspflicht von WAYS ruht, solange der Kunde mit einer fälligen Zahlung in Verzug ist.

 

6. Mitwirkungspflichten

6.1. Der Kunde unterstützt WAYS bei der Erbringung der vereinbarten Leistungen soweit zumutbar, erforderlich und zweckdienlich. Der Kunde hat unter anderem stets dafür Sorge zu tragen, dass WAYS alle erforderlichen Informationen und Unterlagen rechtzeitig und vollständig erhält, dass die zur Leistungserbringung notwendigen Voraussetzungen erfüllt sind sowie in angemessenem Umfang Fachpersonal des Kunden zur Verfügung steht, um den für die Leistungserbringung erforderlichen Informationsaustausch sicherzustellen.

6.2. Bei Vereinbarung von Leistungen der WAYS über einen Remote-Zugriff auf die digitale Infrastruktur des Kunden ist dieser verpflichtet, die für eine Remote-Verbindung erforderlichen technischen Voraussetzungen zu schaffen und diese für die gesamte Dauer der Leistungserbringung durch WAYS uneingeschränkt aufrechtzuerhalten.

6.3. Im Übrigen verpflichtet sich der Kunde, WAYS auf Anforderung jeweils die Ausführung einer vereinbarten Leistung unverzüglich durch Abzeichnung der von WAYS bzw. ihren Mitarbeitern vorgelegten Tätigkeitsnachweise zu bestätigen.

6.4. WAYS ist berechtigt, dem Kunden etwaige Mehrkosten, die aus der Nichterfüllung der diesem nach den Ziffern 6.1 und 6.3 obliegenden Mitwirkungspflichten entstehen, zu den vereinbarten Honorarsätzen bzw. – nach Wahl von WAYS – in von WAYS nachzuweisender tatsächlicher Höhe in Rechnung zu stellen. Dies gilt entsprechend für die Behinderung von WAYS bei der Auftragsdurchführung durch vom Kunden zu vertretende Umstände, sofern der Kunde nicht unverzüglich nach einer Behinderungsanzeige von WAYS entsprechend Abhilfe schafft.

 

7. Werkleistungen: Abnahme

7.1. Haben die Parteien ausdrücklich die Erbringung eines Leistungserfolges im Wege des Werkvertrages vereinbart, so gilt das hier in den Ziffer 7. und 8. Vereinbarte.

7.2. Der Kunde ist zur Abnahme des ordnungsgemäß hergestellten Werkes verpflichtet. Die Abnahme erfolgt durch die rügelose Entgegennahme des Werkes. Sie gilt als erfolgt, wenn der Kunde nicht binnen 10 Kalendertagen nach Übergabe des Werkes etwaige Mängel rügt. Die Mängelrüge hat schriftlich zu erfolgen.

 

8. Gewährleistung (bei Werkverträgen)

8.1. Haben die Parteien die Erbringung einer Werkleistung durch WAYS vereinbart, übernimmt WAYS die Gewährleistung nach den gesetzlichen Bestimmungen unter Berücksichtigung der hier vereinbarten Modifikationen.

8.2. WAYS gewährleistet, dass das Werk der vereinbarten Beschaffenheit (und mangels einer solchen der üblichen Beschaffenheit) entspricht. Die Gewährleistung erfolgt nach Wahl von WAYS zunächst durch Nachbesserung – soweit möglich auch auf dem Wege der Datenfernübertragung – oder durch Ersatzlieferung/-leistung. Schlägt die Nacherfüllung fehl, stehen dem Kunden die gesetzlichen Rechte zu. Die Haftung von WAYS für Schadensersatz ist nach Ziffer 11. begrenzt.

8.3. Ansprüche auf Nacherfüllung verjähren in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Entsprechendes gilt für Rücktritt und Minderung sowie Schadensersatz. Diese Frist gilt nicht, soweit das Gesetz gemäß § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB (Baumängel) zwingend längere Fristen vorschreibt und auch nicht bei Vorsatz, arglistigem Verschweigen eines Mangels sowie bei Nichteinhaltung einer Beschaffenheitsgarantie und nicht bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalspflichten, vgl. Ziffer 11.1). Dann gelten jeweils die gesetzlichen Verjährungsfristen. Die gesetzlichen Regelungen über Ablaufhemmung, Hemmung und Neubeginn der Fristen bleiben unberührt.

 

9. Rechteeinräumung (inkl. Entwürfe etc. / Schutzrechte)

Ist zwischen WAYS und dem Kunden nicht ausdrücklich etwas Abweichendes vereinbart, gilt das Folgende:

9.1. An Kostenvoranschlägen, Entwürfen, Zeichnungen, Quellcodes, Konzepten, Marktberichten und anderen Unterlagen/Ausarbeitungen behält WAYS sich sämtliche Eigentumsrechte, geistige Schutzrechte und urheberrechtlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte uneingeschränkt vor. Diese Unterlagen dürfen ohne die ausdrückliche und vorherige Zustimmung von WAYS Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Sie sind WAYS zurückzugeben, wenn der Auftrag nicht erteilt wird. Etwaige Kopien der Unterlagen sind in diesem Fall zu vernichten und die Vernichtung WAYS auf deren Verlangen nachzuweisen.

9.2. An den Arbeitsergebnissen räumt WAYS dem Kunden mit der vollständigen Zahlung der vereinbarten Vergütung durch den Kunden ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizensierbares, auf Deutschland beschränktes, zeitlich aber unbegrenztes Nutzungsrecht ein.

9.3. Für Softwareanwendungen gilt ergänzend: Der Quellcode wird nicht übergeben. Eine Dekompilierung bzw. ein „reverse engineering“ sind nicht zulässig.

9.4. Sind eingetragene oder eintragbare Schutzrechte Gegenstand der Tätigkeit von WAYS für den Kunden, so verbleiben auch diese (bzw. die Berechtigung zur Eintragung/Registrierung im eigenen Namen) bei WAYS.

9.5. Eine Bearbeitung oder inhaltliche Änderung der von WAYS gestalteten Arbeitsergebnisse ist nur mit vorheriger Zustimmung von WAYS zulässig.

9.6. WAYS darf die von ihr konzipierten Arbeitsergebnisse (insbesondere Werbemittel) zeitlich unbeschränkt zur Eigenwerbung auf ihrer Internet-Website sowie auf von ihr zu Zwecken der Eigenwerbung regelmäßig erstellten Datenträgern (z. B. USB-Stick) nutzen.

9.7. Nutzungsrechte für vom Kunden abgelehnte oder nicht ausgeführte Entwürfe bleiben bei WAYS. Dies gilt auch für Leistungen von WAYS, die nicht Gegenstand besonderer gesetzlicher Rechte (zum Beispiel des Urheberrechts) sind.

 

10. Eigentumsvorbehalt

10.1. WAYS behält sich das Eigentum an allen gelieferten, verkörperten Liefergegenständen (im Folgenden: Vorbehaltsware) bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund einschließlich der künftig entstehenden oder bedingten Forderungen aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen vor. Dies gilt auch, wenn Zahlungen auf besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden.

10.2. Bestehen Anhaltspunkte, welche die Annahme der Zahlungsunfähigkeit des Kunden oder das Drohen einer solchen rechtfertigen, ist WAYS berechtigt, ohne Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten und die Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen.

10.3. WAYS behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren zur Sicherung aller Ansprüche vor, die WAYS aus der Geschäftsverbindung gegen den Kunden zustehen. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung der Ware entstehenden neuen Erzeugnisse, wobei WAYS als Hersteller gilt. Bei einer Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung mit Sachen, die dem Kunden nicht gehören, erwirbt WAYS Miteigentum im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den Rechnungswerten der anderen Materialien.

10.4. Alle Forderungen aus der Veräußerung von Vorbehaltswaren tritt der Kunde schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe unseres etwaigen Miteigentumsanteiles zur Sicherung an WAYS ab. Solange der Kunde bereit und in der Lage ist, seinen Verpflichtungen WAYS gegenüber ordnungsgemäß nachzukommen, darf er über die im Eigentum bzw. Miteigentum von WAYS stehende Ware im ordentlichen Geschäftsgang verfügen und die an WAYS abgetretenen Forderungen selbst einziehen. Sicherungsübereignungen, Verpfändungen und Forderungsabtretungen, auch im Wege des Forderungsverkaufes, darf der Kunde nur mit der vorherigen ausdrücklichen Zustimmung von WAYS vornehmen. Zugriffe Dritter auf die WAYS gehörenden Waren und Forderungen sind WAYS vom Kunden unverzüglich mitzuteilen. Übersteigt der Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 %, so wird WAYS auf Verlangen des Kunden Sicherheiten nach Wahl von WAYS Wahl freigeben. Die Ausübung des Eigentumsvorbehaltes bedeutet nicht den Rücktritt vom Vertrag.

 

11. Haftung

11.1. Etwaige Schadensersatzansprüche des Kunden – gleich aus welchem Rechtsgrund – sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Nichteinhaltung einer Beschaffenheitsgarantie, bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und/oder bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch WAYS oder bei der Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sogenannte wesentliche Vertragspflichten / Kardinalpflichten). Auch Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sind von dieser Haftungsbeschränkung nicht berührt. Diese Haftungsbegrenzung gilt gleichermaßen für Pflichtverletzungen durch die Organe und Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen von WAYS.

11.2. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird.

11.3. Die vorstehenden Haftungseinschränkungen gelten gleichermaßen für Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen (§ 284 BGB). Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

11.4. Für Datenverluste haftet WAYS unter Berücksichtigung der in dieser Ziffer 11 enthaltenen Einschränkungen nur dann, wenn der Verlust nicht durch seitens des Kunden zu ergreifende, übliche Sicherungsmaßnahmen (regelmäßiges Backup, redundante Systeme) hätten vermieden bzw. reduziert werden können.

 

12. Datenschutz

12.1. Der Kunde ist darauf hingewiesen und gestattet, dass im Rahmen der Auftragsabwicklung und Abrechnung Daten mittels EDV verarbeitet und gespeichert werden. Leistungsnachweise und Rechnung gelten gleichzeitig als Benachrichtigung im Sinne des § 33 Abs.1 des Bundesdatenschutzgesetzes.

12.2. Ergänzend wird auf die WAYS – Datenschutzerklärung (zu finden unter www.ways.de) verwiesen.

 

13. Referenzwerbung

WAYS ist berechtigt, den Kunden und die für diesen erbrachten Leistungen als Referenz anzugeben und damit (auch im Internet) zu werben.

 

14. Schlussbestimmungen

14.1. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamte Geschäftsverbindung mit dem Kunden und alle sich daraus ergebenden oder damit im Zusammenhang stehenden Ansprüche gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes und der Kollisionsnormen des internationalen Privatrechtes, insbesondere der ROM-I-Verordnung.

14.2. Erfüllungsort für alle Lieferungen und Leistungen von WAYS und für die Zahlung des Kunden ist Dortmund, Deutschland.

14.3. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden ist Dortmund, Deutschland.

14.4. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine vertragliche Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen und Vereinbarungen nicht berührt.